Allgemeine Geschäftsbedingungen – RegioPerformance

Zwischen der RegioPerformance GmbH und dem Auftraggeber wird ein Vertrag geschlossen, durch den sich die RegioPerformance GmbH verpflichtet, dem Auftraggeber Dienstleistungen und/oder Werke auf dem Gebiet der Onlinesichtbarkeit und des Suchmaschinenmarketing gegen Entgelt zu erbringen bzw. zu erstellen. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich aus der individuell für jeden Auftraggeber von der RegioPerformance GmbH erstellten Leistungsbeschreibung.

 

§ 1 – Vertragsgegenstand

1. Die RegioPerformance GmbH, Lützowstr.62, 42653 Solingen, im folgenden „RegioPerformance “ genannt, erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Online-Sichtbarkeit und des Suchmaschinen-Marketing (Massenlistings, Webseitenerstellung, Kampagnenbau, Keyword-Definition, Kontaktseiten, Kampagnen-Optimierung, Stellung von Rufnummern, Auswertung der Anfragen). Die Einzelheiten der Leistung ergeben sich aus der von der RegioPerformance  erstellten Leistungsbeschreibung.

2. Für alle Vertragsverhältnisse zwischen der RegioPerformance  und dem Auftraggeber gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von der RegioPerformance schriftlich bestätigt werden.

 

§ 2 – Angebot und Vertragsabschluss

1. Das Angebot der RegioPerformance  richtet sich ausschließlich an Unternehmer („Unternehmen“) i. S. von § 14 BGB.

2. Mitarbeiter und / oder Beauftragte von der RegioPerformance  dürfen keine von den Leistungsbeschreibungen und den Tarifen, sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Garantieerklärungen bezüglich der zu erreichenden Besucherzahlen oder der Listung auf den Ergebnisseiten der Suchmaschinen abgeben.

3. Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn die RegioPerformance  ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird.

4. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

5. Vor Beginn der Zusammenarbeit entscheidet der Auftraggeber über das gewünschte Produktpaket, das er entweder einmalig oder laufend pro Monat für die Leistungen der RegioPerformance  zur Verfügung stellt. Handelt es sich um ein laufendes Werbepaket, darf das vereinbarte Budget durch Aktivitäten der RegioPerformance  nicht überschritten werden. Das Werbebudget bzw. das gebuchte Paket ist die Grundlage zur Berechnung der Provision für die RegioPerformance . Das Budget kann durch den Auftraggeber quartalsweise zum Ende eines laufenden Quartals geändert werden, erstmalig jedoch nach Ablauf der jeweils in den Produktbeschreibung geltenden Grundlaufzeit

6. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Auftraggebers bedürfen der Schriftform; zu ihrer Wirksamkeit ist die schriftliche oder elektronische Bestätigung von der RegioPerformance  erforderlich.

7. Das von der RegioPerformance  genannte Startdatum für den Kampagnen-Beginn ist unverbindlich, da es nicht möglich ist, wegen der technischen Gegebenheiten, ein fixes Datum zu vereinbaren. Der Starttermin der Kampagne ist die Herstellung der erstmaligen Erreichbarkeit. Der Auftraggeber wird von der RegioPerformance  über den Starttermin der Kampagne durch eine E-Mail informiert. Dieses Datum ist maßgeblich zur Berechnung der vorgenannten Grundlaufzeit.

8. Nach Vertragsschluss ist der Auftraggeber verpflichtetet, die für die Produkt- bzw. Dienstleistungerstellung nötigen Informationen binnen einer Frist von 14 Werktagen der RegioPerformance  digital bereitzustellen. Anderenfalls wird die RegioPerformance von allen Ansprüchen aus Verzögerungen bei der Erstellung der Webseite bzw. Kampagne befreit. Nach Fertigstellung der Webseite bzw. Kampagne, der Texte und der Kontaktseite erhält der Auftraggeber eine schriftliche Aufforderung oder eine Aufforderung per E-Mail binnen einer Frist von 5 Werktagen die Inhalte zu kontrollieren. Erfolgen innerhalb der Frist von 5 Werktagen keine Korrekturwünsche durch den Auftraggeber, so gelten die erstellten Inhalte als inhaltlich und sachlich in Ordnung, sowie fehlerfrei. Die RegioPerformance hat nach Fristablauf die so erstellten Inhalte vertragsgemäß freizuschalten um den Auftrag zu erfüllen.

 

§ 3 – Leistungsbeschreibung

 

1.Verwaltung von Verzeichniseinträgen

Gegenstand des Vertrages zwischen RegioPerformance und dem Kunden ist die Erstellung und Pflege von Firmeneinträgen und -profilen bei Webseiten Dritter – nachfolgend „Verzeichnisse“ genannt – durch RegioPerformance.

Hierzu bemüht RegioPerformance sich um die Erstellung und Pflege der Einträge bei möglichst vielen der populären Verzeichnisse. Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei allen im Internet existierenden Verzeichnissen die Eintragung und Pflege vorgenommen werden. RegioPerformance wird soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass auch bestehende Alt-Eintragungen aktualisiert werden. Dies kann im Einzelfall jedoch nicht garantiert werden. RegioPerformance übermittelt nach Vertragsschluss, die von dem Kunden angegebenen Daten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten an die Verzeichnisse. Der Kunde bevollmächtigt RegioPerformance, zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den Verzeichnissen, in seinem Namen aufzutreten. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Daten, die Veröffentlichungsdauer und die Art der Veröffentlichungsdarstellung hängen vom einzelnen Verzeichnis ab und kann durch RegioPerformance nicht in jedem Fall beeinflusst werden. RegioPerformance kann in diesen Fällen nur eine ordnungsgemäße Übermittlung der Daten des Kunden an die Verzeichnisse gewährleisten. Mit der korrekten Übermittlung der von dem Kunden angegebenen Daten an diese Verzeichnisse gilt die vertragliche Leistung durch RegioPerformance als erbracht. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erbringt Regioperformance diese Optimierungsdienstleistungen für die Dauer von mind. 12 Monaten (= Mindestvertragslaufzeit). Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

2. Webseitenpakete 

Der Umfang der Leistungen von RegioPerformance richtet sich nach den jeweils vom Kunden ausgewählten und vertraglich vereinbarten Produkten aus der geltenden Leistungsbeschreibung. RegioPerformance schuldet im Rahmen der Leistungserbringung weder bestimmte Zugriffszahlen, noch eine bestimmte Platzierung bei Suchmaschinen oder generell den wirtschaftlichen Erfolg der Webseiten.
RegioPerformance erstellt für den Kunden individuelle Webseiten auf der Grundlage von standardisierten Vorlagen. Dies beinhaltet den Entwurf, die Programmierung, erforderliche Tests und die Bereitstellung der Webseiten. Grundlage der Leistungen von RegioPerformance sind die vom Kunden zur Verfügung gestellten Texte, Graphiken, Fotos und sonstige Informationen – nachfolgend:  „Informationen“ .

Änderungen und Aktualisierungswünsche des Kunden erbringt RegioPerformance im Rahmen eines Änderungs- „Services“.
Die Registrierung, Einrichtung und Verwaltung von – mit dem Kunden – vereinbarten Domains, von E-Mail- Konten und von Speicherplatz erfolgt durch RegioPerformance ausschließlich namens und im Auftrag des Kunden. Die Registrierungsbedingungen für den Kunden richten sich dabei nach den jeweils geltenden Richtlinien und Bestimmungen der beteiligten Vergabestellen und registrierenden Unternehmen.

Verlinkungen oder Eintragungen der Webseiten als kostenlose Unternehmenspräsentationen bei sozialen Netzwerken oder auf andere Webseiten erfolgen ausschließlich im Rahmen des jeweiligen Auftrages des Kunden und in dessen Verantwortung.
RegioPerformance ist berechtigt, sich bei der Erbringung seiner Leistungen auch der Unterstützung von Kooperationspartnern oder externer Dienstleister zu bedienen.

2.1 Mitwirkung des Kunden

Die erfolgreiche Erbringung der Leistungen erfordert die jeweils rechtzeitige, ordnungsgemäße und umfassende Zusammenarbeit des Kunden mit RegioPerformance. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus diesen AGB, soweit vorhanden aus einem Projektplan und umfassen auch die Mitwirkung bei Besprechungen, insbesondere einem Erstgespräch. Die Leistungspflichten von RegioPerformance ruhen, solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit nicht nur unwesentlich im Rückstand ist. Kosten, die RegioPerformance aus einer Nichterfüllung dieser Verpflichtung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

Der Kunde stellt RegioPerformance die – in die Webseite einzubindenden – Informationen kostenlos, vollständig und mängelfrei – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss – insbesondere frei von Computerviren, zur Verfügung. Für die Herstellung dieser Informationen ist allein der Kunde verantwortlich. RegioPerformance ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen darauf zu prüfen, ob sie sich für die mit der Webseite verfolgten Zwecke eignen. RegioPerformance wird dem Kunden mitteilen, in welcher Form und in welchem Dateiformat die Inhalte bereitzustellen sind.

Der Kunde stellt RegioPerformance unaufgefordert sämtliche Daten, in jeweils aktueller Form, für die Erfüllung der Vorschriften über die Impressumpflicht sowie der jeweils einschlägigen Bestimmungen des Telemediengesetzes, sowie sonstiger gegebenenfalls für ihn und seinen Geschäftsbetrieb gültigen Normen betreffend, der zu veröffentlichenden Pflichtangaben zur Verfügung. Rechtliche Inhalte, insbesondere eigene AGB des Kunden hat dieser, soweit von ihm gewünscht, selbst anzufertigen und RegioPerformance zur Verfügung zu stellen.Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Besprechungen notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Kunde zumindest sachkundige Mitarbeiter zur Teilnahme abstellen, die bevollmächtigt sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Wenn RegioPerformance dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder ähnliches zur Verfügung stellt, wird der Kunde eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen, insbesondere wenn Freigaben zur Fortführung der Arbeiten erforderlich sind und RegioPerformance Beanstandungen und Änderungswünsche unverzüglich mitteilen bzw. die Freigaben erteilen.

RegioPerformance kann die Einbindung von Informationen des Kunden ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn diese Informationen offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, sittenwidrig, herabsetzend oder ehrverletzend sind oder den Interessen von RegioPerformance zuwiderlaufen.

Der Kunde stellt RegioPerformance von allen Ansprüchen frei, die wegen Verletzung der guten Sitten, fremder Rechte oder durch den Verstoß gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere strafrechtlicher Vorschriften, durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellter Informationen, vom Kunden ausgewählter Domainnamen sowie der Nutzung seiner E-Mail-Konten und deren Inhalte gegen RegioPerformance geltend gemacht werden.

Der Kunde trägt in solchen Fällen die alleinige rechtliche und tatsächliche Verantwortung. RegioPerformance ist in derartigen Fällen berechtigt, seine Leistungen bzw. den Zugang zu den Webseiten und anderen Produkten vorübergehend zu sperren bzw. bei schwerwiegenden Verstößen, ggf. nach vorheriger erfolgloser Abmahnung, dauerhaft zu sperren bzw. zu löschen und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesen Fällen stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen RegioPerformance zu.

Der Kunde ist für die Sicherung und Archivierung des Contents der gesamten Webseiten selbst verantwortlich, einschließlich der Anfertigung von Sicherungskopien.

3. Suchmaschinenmarketing

Das RegioPerformance Suchmaschinen Marketing (SEM – Search Engine Marketing) umfasst sämtliche Marketing Maßnahmen, die mit oder durch den Einsatz von Suchmaschinen durchgeführt werden (hinsichtlich auf eine verbesserte Positionierung in den Suchergebnisseiten der wichtigsten Suchdienste während der vereinbarten Vertragslaufzeit). Des Weiteren werden die Erstellung von Kampagnen und die Definition der mit dem Auftraggeber vereinbarten Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, im folgenden Keywords genannt, vorgenommen. Es werden hierzu Kontaktseiten erstellt, sowie vorhandene Kampagnen optimiert. Es wird – sofern nicht vertraglich ausgeschlossen – eine standardisierte, kontaktoptimierte Miniwebseite erstellt, welche nicht als Ersatz oder Erweiterung der Webseite des Auftraggebers gilt, sondern speziell zur Kontaktoptimierung genutzt wird. Dabei stellt der Auftraggeber der RegioPerformance  RegioPerformance  eigene Inhalte bereit oder gestattet die Nutzung bereits vorhandenen Materials (beispielsweise von seiner originalen Webseite). Bei Bedarf werden Kampagnenoptimierungen vorgenommen und, falls vereinbart, Google Business+ Einträge erstellt. Des Weiteren wird auf Wunsch des Auftraggebers ein Jingle bei Anruf eines Endkunden eingespielt und Domains für die Miniwebseite registriert. Je nach gebuchtem Produkt wird gegebenenfalls eine Videoclipproduktion (hierbei gelten die für dieses Produkt gültigen AGB des Drittanbieters, die bei Buchung zur Verfügung gestellt werden),  angeboten und auf der optimierten Kontaktseite integriert. Die Performance der Kampagne erhält der Auftraggeber per Auswertung durch RegioPerformance. Dort werden bestimmte Kennzahlen zur Erfolgsmessung individualisiert aufgeführt.

RegioPerformance  behält sich das Recht vor, frei zu entscheiden, ob es sinnvoll ist für den Auftraggeber eine neue Kontaktseite aufzusetzen oder seine aktuelle Webpage zu spiegeln. Der Auftraggeber gestattet der RegioPerformance  seine Inhalte für die Kontaktseite zu übernehmen und stellt die RegioPerformance  von Schäden aufgrund hierdurch verursachter möglicher Urheberrechtsverstöße gegenüber Dritten frei.

Die RegioPerformance erbringt für den Auftraggeber Suchmaschinenmarketing (z.B. Google AdWords/ Facebook AdWords). Die Kosten für diesen Service werden dem Auftraggeber inklusive einer Provision (i.H.v. zur Zeit 30 %) in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber erhält monatlich eine detaillierte Abrechnung über die entstandenen Kosten.

Der Auftraggeber erhält keine Exklusivität für Begriffe.

Die RegioPerformance kann benachbarte oder ähnliche Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber entsprechend betreuen. Die RegioPerformance wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines anderen Auftraggebers geben.

Die RegioPerformance wird alle zu erbringenden Leistungen nur in der vom Gesetzgeber vorgeschrieben und von den Suchmaschinen erlaubten Form erbringen und durchführen. Ein Risiko, dass die Seiten des Auftraggebers durch evtl. unerlaubte Maßnahmen von den Suchergebnisseiten ausgeschlossen werden, ist somit durch die Arbeiten der RegioPerformance nicht gegeben.

Die RegioPerformance hat während der Vertragslaufzeit das Recht den Auftraggeber zu seiner Kampagne zu kontaktieren, um die Resonanz zu ermitteln, Verbesserungspotential zu erkennen und weitere Dienstleistungen anzubieten.

Fremdkosten von Drittanbietern werden zusammen mit den vereinbarten Provisionen für die RegioPerformance im Voraus per Lastschrift vom Auftraggeberkonto eingezogen (oder falls schriftlich vereinbart, per Rechnung vom Auftraggeber im Voraus für den jeweiligen Folgemonat bezahlt!)

Die Dienstleistung ListingSuchmaschinenmarketing wird, wenn keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, auf mindestens 6 Monate abgeschlossen. Startdatum und Beginn der Mindestvertragslaufzeit ist der Starttermin der ersten Kampagne (Onlinestellung). Der Auftraggeber wird von den RegioPerformance  RegioPerformance  über den Starttermin durch eine E-Mail informiert. Dieses Datum ist maßgeblich. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere drei Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Der Vertrag kann nur zu einem Zeitpunkt gekündigt werden, an dem keine Kampagnen mehr laufen.

 

§ 4 – Telefondienstleistungen

1. Für die bei der RegioPerformance geschalteten Marketingkampagnen erhält der Auftraggeber jeweils eine gesonderte Marketing-Telefonnummer. Die Telefonnummern werden ausschließlich bei einer einzelnen Marketingkampagne bekanntgegeben. Die  erzeugten Anrufe können so gezielt einer Marketingmaßnahme zugeordnet und ausgewertet werden.

2. Der Inhalt und Umfang der Auswertungsmöglichkeiten, die mit einer Marketingmaßnahme gebuchten Telefonleitungsschaltung werden im Vertrag gesondert festgehalten.

3. Die Telefonleitung wird direkt durch die  RegioPerformance  geschaltet. Zusätzliche Kosten durch Drittunternehmen/ Zulieferer treten gegenüber dem Auftraggeber nicht auf.

4. Die RegioPerformance kauft selbst die Telefondienste bei Dritten (Zulieferer) ein. Sollte aufgrund Versagens der Zulieferung durch den Zulieferer es zu Störungen im eigenen angebotenen Telefondienst kommen, so stellt der Auftraggeber die RegioPerformance von einer Haftung frei. Im Gegenzug tritt bis zu einer maximalen Höhe des beim Auftraggeber eingetretenen Schadens die RegioPerformance alle Ansprüche, die sie gegen den Zulieferer innehat, an das Unternehmen ab. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Anbieter die Nicht- oder Falschbelieferung zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.

5. Die Auswertung aus der Telefondienstanalyse wird dem Auftraggeber auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder über einen geschützten Bereich auf einer Internetseite der RegioPerformance ) zur Verfügung gestellt.

6. Der Auftraggeber stimmt der Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Schaltung der Telefondienstleistungen an die Zulieferer der RegioPerformance zu. Der Auftraggeber stimmt ebenfalls der Datenspeicherung und -verarbeitung seiner Daten bei den Zulieferern der RegioPerformance zu.

7. Sollte ein Zulieferer der RegioPerformance seine Dienstleistung einstellen und aufgrund dessen die RegioPerformance dem Auftraggeber die angebotene Dienstleistung nicht mehr erfüllen können, so besteht ein beidseitiges Sonderkündigungsrecht. Die RegioPerformance darf dem Auftraggeber hierbei auch eine neue und erfüllbare Dienstleistung anbieten. Der Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, diese anzunehmen. Bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts wird dem Auftraggeber die bereits erbrachten Leistungen entsprechend der Unerfüllbarkeit zurückerstattet.

8. Nach Abschluss einer Marketingkampagne darf die Telefonnummer neuen Kampagnen zugeordnet werden.

9. Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Leistung, die aufgrund geänderter rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen bieten, die die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen, sind zulässig. 

  

§ 5 – Gewährleistung und Garantie 

1. Die RegioPerformance übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.

2. Die RegioPerformance gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind. Gegebenenfalls entstandene Schadensersatzansprüche gegenüber Drittanbieter tritt die RegioPerformance  an den Auftraggeber in Höhe des tatsächlich beim Auftraggeber im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstandenen Schadens ab.

3. Die RegioPerformance erstellt die Werbekampagne nach Vorgabe und in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Die kann nicht garantieren, dass die gewählten Keywords dazu führen, dass die Auftraggeberseite in den Suchmaschinen immer in den ersten Rangpositionen angezeigt wird. Es kann auch nicht garantiert werden, dass durch die Werbekampagne eine generelle Steigerung der Nachfrage erreicht wird. Nach den allgemeinen Erfahrungen ist in der Regel von einer Steigerung des Geschäftsvolumens und der Anfragen auszugehen.

4. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen von der RegioPerformance  liegt. Kein Fehler ist insbesondere eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert.

5. Die RegioPerformance  kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen.

6. Falls die Nachbesserung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadenersatzansprüche gilt § 11. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Der Auftraggeber muss nachweisen, dass die Mängel schriftlich gegenüber der RegioPerformance gerügt wurden und dass die Mängel auf den Leistungen von der RegioPerformance  beruhen.

 

§ 6 – Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse, Haftung für Inhalte

1. Der RegioPerformance werden alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse an den ihr vom Auftraggeber überreichten Inhalten eingeräumt, sowie die Verwendung zum Vertrag selbst angemeldeter Domains und den von ihr selbst erstellten Inhalten, soweit sie nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag dem Auftraggeber eingeräumt werden. Ein Recht zur Nutzung der in der Werbekampagne genutzten Keywords und der Mechanismen zur Messung des Erfolges besteht über die Vertragslaufzeit hinaus nicht. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe der erstellten Kampagnenstrukturen, der Zugangsdaten zu technischen Systemen, über die Kampagnenstruktur-Informationen und die Daten zur Erfolgsmessung abgerufen werden können.

2. Der Auftraggeber räumt der  RegioPerformance  während der Vertragslaufzeit, die zur Erfüllung des Vertrages nötigen Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken und Logos des Auftraggebers für Kampagnen, Kontaktseiten und für gespiegelte Webpages kostenfrei ein. Der Auftraggeber hält die RegioPerformance  von Ansprüchen Dritter aufgrund der Verwendung des zur Verfügung gestellten Contents frei.

3. Die Kosten für die Reservierung und das Hosting zusätzlich eingerichteter Domains zum Suchmaschinenmarketing trägt die RegioPerformance  während der Vertragslaufzeit. Die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt sinngemäß zu § 6. Abs. 2.

4. Meldet die RegioPerformance  die Domains (SEM) im eigenen Namen an, erhält der Auftraggeber keine Nutzungsrechte an der Domain während der Vertragslaufzeit. Bei namensrechtlichen Ansprüchen des Auftraggebers wird die Domain auf Verlangen des Auftraggebers nach Beendigung des Vertrags gelöscht, soweit keine andere Einigung gefunden wird.

5. Meldet die RegioPerformance  für den Auftraggeber eine Domain auf den Namen des Auftraggeber an, räumt der Auftraggeber der RegioPerformance hiermit das Recht ein, die Domain im Falle des Zahlungsverzugs nach diesem Vertrag oder aus anderem wichtigen Grund im Sinne dieses Vertrags, der zur Kündigung berechtigt, die betroffene Domain jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der jeweiligen Registrierungsstelle abzumelden.

6. Bei der Einrichtung einer Kontaktseite stehen der RegioPerformance  sämtliche  Nutzungsrechte an der Kontaktseite, der zugehörigen Domain und den Inhalten, soweit diese nicht vom Auftraggeber im Rahmen der Mitwirkungspflicht geliefert wurden, ausschließlich der RegioPerformance  zu. Die Kontaktseite kann nach Vertragsbeendigung nebst allen Rechten käuflich von der RegioPerformance  erworben werden.

7. Die RegioPerformance  wird bei einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Rechtsverletzungen aufgrund der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte vom Datenschutz vollumfänglich befreit und darf die Auftraggeberdaten an den Anspruchsteller weiterreichen. Die RegioPerformance  hat die tatsächliche Anspruchsbegründung des Dritten nicht rechtlich zu prüfen und zu bewerten.

8. Der Auftraggeber hat der RegioPerformance  ein gesetzeskonformes Impressum für die zu erbringende Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber haftet insoweit selbst für unrichtige und fehlende Angaben, soweit er der RegioPerformance fehlerhafte oder ungenügende Daten zur Verfügung gestellt hat.

9. Der Auftraggeber hat die handelsrechtlichen Pflichten zur unverzüglichen Untersuchung der Leistungen der RegioPerformance und Rüge von Mängeln im Sinne des § 377 HGB unverzüglich zu erfüllen.

10. Sollte der Auftraggeber eine bei der RegioPerformance  gebuchte Marketingtelefonleitung für größere Marketingkampagnen einsetzen wollen, wie z. B. in einer Fernsehwerbesendung, so dass mit erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, so hat das Unternehmen dieses mindestens 21 Tage zuvor bei der RegioPerformance anzumelden.

 

§ 7 – Preise, Zahlungen, Fälligkeit

1. Sämtliche Preise in den Angeboten der RegioPerformance verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils aktuell gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

2. Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig. Bei Vorliegen eines Sepa-Lastschriftsmandat gelten folgende Regelungen:

a) Monatliche Gebühren werden jeweils zum 20sten des Vormonats der zu erbringenden Leistung per Lastschrift vom Konto des Auftraggebers eingezogen.

b) Einmalige Zahlungen, wie z.B. die Einrichtungsgebühr, werden mit einer Vorlaufzeit von 14 Tagen zum nächst folgenden 15ten oder 30sten Tag im Monat per Lastschrift vom Konto des Auftraggebers eingezogen.

c) Als Referenznummer gilt die Auftragsnummer.

3. Für zurückgewiesene Lastschriften wird jeweils eine Gebühr von € 15,00 erhoben.

4. Ändert der Auftraggeber die laufende Kampagne oder wünscht der Auftraggeber die Realisierung von Sonderwünschen, wie zum Beispiel eine zweite Landing Page, so werden diese Leistungen nach der jeweils aktuell gültigen Preisliste der RegioPerformance  berechnet.

5. Kompagnien sind immer im Voraus zu bezahlen.

6. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, werden Lastschriften nicht eingelöst bzw. Rechnungen nicht fristgerecht beglichen, so hat die RegioPerformance das Recht die Werbekampagne so lange zu stoppen bis die offenen Forderungen vollständig ausgeglichen sind. Der Auftraggeber hat hierbei jedoch die laufenden Betriebskosten und Provisionen weiterhin zu tragen. Der Auftraggeber kann hieraus keine Rechte ableiten, insbesondere hat der Auftraggeber kein Kündigungsrecht aus den Folgen eines selbst verursachten Zahlungsverzugs.

9. Die RegioPerformance berechnet ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen  Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt hierdurch unberührt.

 

§ 8 – Werbung

1. Auf Drittwerbung (außerhalb der RegioPerformance  ) wird auf allen Auftraggeberseiten von der RegioPerformance  verzichtet.

2. Die RegioPerformance ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für sich selbst und ihre  kommerziellen Angebote auf denen für die Dienstleistungen von der RegioPerformance erstellten Internetseiten des Auftraggebers zu werben.

 

§ 9 –  Newsletter / Werbeinformationen

Der Auftraggeber willigt bis auf Widerruf ein, dass die RegioPerformance dem Auftraggeber auf allen bekannten Kommunikationsverbindungen Informationen und Angebote über die Leistungen der RegioPerformance  zukommen lassen darf. Diesem kann jederzeit gegenüber der RegioPerformance  über alle bekannten Kontaktwege widersprochen werden.

 

§ 10 – Kündigung 

1. Der Vertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden.

2. Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch die RegioPerformance liegen unter anderem vor, wenn

a) Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird

b) der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder wenn zwei angekündigte Lastschriften hintereinander nicht eingelöst werden konnten.

c) der Auftraggeber von der RegioPerformance  zur Realisierung seiner Ziele, unlautere Machenschaften oder unrechtmäßiges Vorgehen erwartet;

d) der Auftraggeber die Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten, z. B. die Geheimhaltungspflicht verstößt.

3. Ein wichtiger Kündigungsgrund wird vermutet, wenn Dritte die Zulässigkeit, der durch den Auftraggeber angemeldeten Suchbegriffe und Seiteninhalte, bestreiten.

4. Bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber, ohne das für die Kündigung ein wichtiger Grund vorgelegen hat, schuldet der Auftraggeber die aus dem Monatsbudget errechnete Provision zuzüglich der monatlichen Betriebskosten, die bis zum nächstmöglichen regulären Vertragsende anfallen würden.

5. Ein Verstoß des Auftraggebers gegen die Google-Richtlinien (http://support.google.com/webmasters/bin/answer.py?hl=de&answer=35291) stellt einen wichtigen Kündigungsgrund für die RegioPerformance  dar.

6. Die RegioPerformance behält sich insoweit das Recht vor, diese Vertragsbedingungen ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Auftraggeber stimmt der Übersendung der neuen AGB per E-Mail zu. Sollte der Auftraggeber den neuen AGB nicht binnen der mit den AGB bekanntgegebenen Widerspruchsfrist widersprochen haben, so werden die neuen AGB als Vertragsbestandteil gültig. Bei einem Widerspruch gegen die neuen AGB haben der Auftraggeber, sowie auch die RegioPerformance  das Recht diesen Vertrag durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Sollte keine Sonderkündigung ausgesprochen worden sein und der Vertrag weiterlaufen, so gelten die alten AGB fort, sofern sie noch rechtskräftig und umsetzbar sind. Für Haftungsansprüche aus rechtlich veralteten AGB haftet ausschließlich der Auftraggeber.

 

§ 11  – Verantwortlichkeit, Freistellung

1. RegioPerformance  prüft nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzten. Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Begriffe und Inhalte seiner Seiten, der Kontaktseiten und deren Inhalte allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Die RegioPerformance sichert bei der Einrichtung der Kampagne die Einhaltung der entsprechenden Google-Richtlinien zu.

2. Der Auftraggeber stellt die RegioPerformance  hiermit von allen Ansprüchen Dritter, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig sind oder mit Rechten Dritter kollidieren, frei.

3. Die RegioPerformance behält sich vor, solche Begriffe oder Aufträge abzulehnen und nicht für die Marketingmaßnahmen und die Optimierung zu verwenden, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Geschäftsprinzipien bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. Die RegioPerformance führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Auftraggebers gehosteten / enthaltenen Inhalte durch und wird durch den Auftraggeber zu dieser Prüfung auch nicht verpflichtet.

4. Die RegioPerformance ist berechtigt, die im Namen seiner Auftraggeber erstellten Seiten ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen werden, wenn die RegioPerformance  von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

 

§ 12 – Mitwirkung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen (Logos, Bilder, Definitionen, etc.), damit die RegioPerformance die vertragliche Leistung im Sinne des Auftraggebers durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen bereitstellen.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen der RegioPerformance  unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt die RegioPerformance auf Anforderungen des Auftraggebers die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von RegioPerformance  vorliegen, kann die RegioPerformance den Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die RegioPerformance  von ihrer Leistungspflicht befreit. Leistet die RegioPerformance   dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung.

4. Die RegioPerformance ist nach schriftlicher Zusage des Auftraggebers berechtigt, ihn als Referenzkunden auf den Webseiten der RegioPerformance nach außen zu kommunizieren (erfasste Auftraggeberdaten und dessen Kampagnenauswertung). Über Details des Auftrags wie z.B. vereinbarte Keywords vereinbaren die Parteien Stillschweigen.

 

§ 13 – Haftung

1. Die Haftung der RegioPerformance wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die  RegioPerformance  haftet jedoch unbeschränkt für schuldhaft von uns verursachte Schäden beim Auftraggeber an Leib, Leben und Gesundheit, sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheiten. In anderen Fällen nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und aus anfänglichem Unvermögen und zwar in allen Fällen auf Ersatz des typischen und nicht entfernten Schadens, jedoch beschränkt: bei Lieferungen und Leistungen auf die Auftragssumme bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr;

2. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Organe der RegioPerformance, der gesetzlichen Vertreter, der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

3. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn die RegioPerformance  die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne grobes Verschulden der RegioPerformance  nicht ordnungsgemäß geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren. Die RegioPerformance tritt dem Auftraggeber entsprechende Ersatzansprüche bis zu einer maximalen Höhe des beim Auftraggeber tatsächlich entstandenen Schadens ab.

5. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die RegioPerformance  nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

6. Eine Haftung des Anbieters für die Nichterfüllung der Vertragspflichten aufgrund höherer Gewalt wird ausgeschlossen. Unter höherer Gewalt wird unter anderem Verstanden: Stromunterbrechung, Telekommunikationsverbindungsunterbrechung, Streik, Aussperrung. Bei der  RegioPerformance  wird durch den Auftraggeber nach dem Wegfall der höheren Gewalt eine gewissen Anlaufzeit eingeräumt. Wird die Leistung aufgrund höherer Gewalt unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, so wird die RegioPerformance  von ihren Vertragspflichten befreit. Dies gilt auch, soweit für die Ausführung von Leistungen erforderliche Genehmigungen durch Dritte nicht rechtzeitig bei ihr eingehen.

 

§ 14 – Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von der RegioPerformance  oder im Auftrag von der RegioPerformance handelnden Personen zugehenden oder bekannt  werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung gilt zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

 

§ 15 – Datenschutz

1. Die RegioPerformance berücksichtigt bei allen Datenerhebungen die Datenschutzbestimmung der deutschen Gesetze, sowie sämtliche durch Behörden erteilte Auflagen.

2. Für die Erhebung der Besucherdaten auf der Internetpräsenz des Anbieters und der Auftraggeber seitens gilt die Datenschutzerklärung für den jeweiligen Internetauftritt. Die Datenschutzerklärung für die RegioPerformance  ist unter „www.regioperformance.de/datenschutz/“ zu finden.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich seine von der RegioPerformance  erhaltenen Logindaten vor Dritten zu schützen und geheimzuhalten. Er hat bei Verlust der Logindaten und dem Verdacht des Missbrauchs durch Dritte umgehend die RegioPerformance zu informieren. Bis zur Informierung der RegioPerformance  haftet der Auftraggeber für durch Dritte im Loginbereich verursachte Schäden selbst.

4. Die RegioPerformance  bewahrt die Daten des Unternehmens bis zu 24 Monate nach Vertragsbeendigung auf. Die Daten werden sodann der Vernichtung zugeführt, soweit nicht andere Gesetze (z.B. aus dem Steuer- und Buchhaltungsrecht) eine längere Aufbewahrungspflicht vorsehen.

 

§ 16 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.

2. Sollte eine der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein oder werden, so vereinbaren die Parteien schon jetzt eine Lösung zu finden, die wirtschaftlich am Nächsten an die unwirksam gewordene Bedingung herankommt. Sollte es zu keiner Einigung zwischen den Parteien kommen, so ist ein Kundiger der zuständigen IHK zu bestellen, der zwischen den Parteien vermittelt.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Solingen. Es sei denn der Gesetzgeber schließt die Gerichtsstandvereinbarung aus und sieht im speziellen Fall einen anderen Gerichtsstand vor.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Solingen, den 01.02.2016
RegioPerformance GmbH